Positionspapier der BI „Pro Katzhütte-Oelze“

                                                  

Mit diesem Schreiben wollen wir vorrangig
- unseren Standpunkt zur rechtlichen Situation in Katzhütte in Bezug auf die Gebietsreform nach dem Bürgerbegehren darlegen
- uns zum derzeitigen Zusammenleben im Ort äußern
- unsere Visionen vorstellen

Die Situation vor, während und nach dem Bürgerbegehren vom 06.01.2019

Wir vertreten die Auffassung, dass Katzhütte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verbleiben muss. Die Gründe dafür haben wir in den letzten Monaten hinreichend dargelegt.
Ein legitimes Mittel, um gegen den Gemeinderatsbeschluss vorzugehen, der Katzhütte als Teil der Stadt Großbreitenbach in den Ilmkreis überführt hätte, ist der Antrag auf ein Bürgerbegehren. Der aus diesem Antrag resultierende Bürgerentscheid fand am 06.01.2019 statt.
Zuvor wurde im Thüringer Landtag vorrangig aus Gründen des Gemeinwohls mehrheitlich entschieden, dass die Gemeinde Katzhütte dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zugeordnet bleibt.
In einer vom Linken-Abgeordneten Frank Kuschel angestrebten Klausel wurde festgelegt, dass dies unter dem Vorbehalt der Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 06. Januar 2019 steht.

Beim Bürgerentscheid, der schließlich im Januar stattfand, wurden gravierende Mängel festgestellt.  Wir möchten uns auf wenige Beispiele beschränken:

Ein wesentlicher Grund der Beanstandungen ist der Umgang mit den Briefwahlunterlagen.

- Das Verbringen der Briefwahlunterlagen in einen anderen Raum als den Abstimmungsraum ist ein wesentlicher Verfahrensmangel. Ein Verstoß führt zur sofortigen Ungültigkeit des Entscheides.
Wider besseren Wissens wurden Abstimmungsbriefe durch einen nicht legitimierten Personenkreis in einem nicht öffentlichen Nebenraum vor Abschluss der Abstimmung geöffnet. Die Öffentlichkeit wurde über den Zeitpunkt des Öffnens der Abstimmungsbriefe nicht informiert.
Abstimmungsbriefe wurden ohne Protokollierung aussortiert.
- Abstimmungsunterlagen (für die Briefwahl) wurden ausgegeben, ohne dass die Voraussetzungen vorlagen bzw. dokumentiert wurden.
- Es gab keinen Briefwahlvorstand.

Die wiederholten unterschiedlichen und sich immer wieder ändernden Auszählungsergebnisse nach Ablauf der Abstimmung ließen Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit aufkommen.

Der Ablauf des Bürgerbegehrens vom Beginn bis zum Ende wies derart gravierende Verstöße auf, dass wir das mit 15 Stimmen Unterschied überaus knapp zugunsten eines Beitritts an Großbreitenbach vom Bürgermeister bekannt gegebene Ergebnis nicht kommentarlos stehen lassen konnten.
Es ist mehr als eine Sache der Moral, wenn gerade ein solch sensibles Thema wie die Gebietsreform, die unseren Ort gespalten hat, mit einer gewissen Willkür durch den Hauptverantwortlichen behandelt wird. Wir finden dies geradezu unerträglich.
Der Rechtsweg sieht vor, dass Bedenken und Beschwerden in solchen Fällen gegenüber der Kommunalaufsicht vorzutragen sind. Dies haben wir getan und das Ergebnis nunmehr vorliegen:  Es kam zu weit über 20 Beanstandungen. Wie kann es sein, dass der für den Bürgerentscheid Verantwortliche trotz seiner Erfahrungen in Sachen Wahldurchführung derartige Unregelmäßigkeiten nicht erkannt hat und bis heute nicht erkennen will?
Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Bürgerentscheides wäre nach Meinung der Kommunalaufsicht rechnerisch ein anderes Ergebnis möglich gewesen.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids wurde von Amts wegen aufgrund grober Mängel bei der Durchführung für ungültig erklärt.
Unser Bürgermeister sah sich nach all dem veranlasst, den Tag der Entscheidung öffentlich für „einen schwarzen Tag der Demokratie“ zu erklären.

Die Abgeordneten der Thüringer Landesregierung haben die Aufgabe, die Neugliederung im Rahmen der Gebietsreform umzusetzen. Wir begrüßen die durch die Landesregierung getroffene Entscheidung zur Zuordnung unseres Ortes in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Der Gemeinderat hatte, um den Wechsel in den Ilmkreis doch noch herbeizuführen, die Möglichkeit, die Durchführung eines erneuten Bürger-entscheids zu beantragen. Dieser hätte im Dritten Neugliederungsgesetz im September 2019 berücksichtigt werden können. Dies hat jedoch der Bürgermeister mehrfach generell öffentlich abgelehnt. Über die Gründe kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.
Er möchte lieber den Klageweg beschreiten und hat sich dazu bereits die Zustimmung des Gemeinderats eingeholt. Dies bedeutet, einen langen Weg zu gehen, der erst zu Ende sein wird, wenn die Gebietsreform längst Geschichte ist. Weiterer Stillstand wurde im Ort durch die zustimmenden Gemeinderäte in Kauf genommen. Welche Urteile werden erwartet, die bei diesen gravierenden Fehlern ein anderes Ergebnis ermöglichen könnten? Kann der Gemeinderat die für Anwaltskosten bereitgestellten 15.000 Euro nicht besser im Ort verwenden?
 

Wie wir das Zusammenleben in unserem Ort momentan einschätzen

Wir sind über den offen geäußerten Hass einzelner Personen schockiert und hätten das jetzt erreichte Ausmaß früher nicht für möglich gehalten.
Beispielsweise auf öffentlichen Plattformen über ältere Mitbürger herzuziehen, sie als dumme und ängstliche senile Alte zu bezeichnen, weil sie nicht für Großbreitenbach abgestimmt haben, ist ein Umgang mit Andersdenkenden, den wir beschämend finden. Schockierend ist es, wenn amtierende Gemeinderäte dies gutheißen und es sogar öffentlich zum Ausdruck bringen. Dieses unwürdige Verhalten muss ein Ende haben, denn so ist kein kultiviertes Zusammenleben möglich.
Katzhütte hat im öffentlichen Ansehen großen Schaden genommen.


Wie kann es nach Vorstellungen der BI „Pro Katzhütte-Oelze“ weitergehen?

Wir freuen uns, dass mit dem Verbleib der Gemeinde Katzhütte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Voraussetzungen für den Erhalt vorhandener Infrastruktur gegeben sind und den Bürgern unnötige Lasten erspart bleiben.
Die BI wird sich dafür stark machen, dass in Katzhütte endlich das Betreute Wohnen durch die AWO errichtet werden kann. Wie lange sollen bedürftige Menschen noch darauf warten müssen?
Es muss außerdem schnellstens ein Brückenschlag ins Schwarzatal erfolgen. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden der VG Schwarzatal muss wieder aufgenommen und intensiviert werden. Wir wollen so schnell wie möglich mitgestalten – und nicht länger in der Warteschlange stehen müssen.
Die Gebietsreform hat uns viel Kraft und Zeit gekostet, Zeit, die für die Entwicklung unseres Ortes hätte eingesetzt werden können.
Wir bereuen den Zeitaufwand jedoch nicht. Ohne die BI „Katzhütte-Oelze“ wäre unser Ort jetzt Großbreitenbach und damit dem Ilmkreis zugeordnet. Die von den Großbreitenbachbefürwortern erwartete Besserstellung unseres Ortes in finanzieller Hinsicht ist aus dem vom Bürgermeister geschlossenen Vertrag nicht erkennbar.  Die an den Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden gerichtete An-frage unserer BI zu verschiedenen Fragen wurde bis zum heutigen Tage nicht beantwortet.
Zukünftig wollen wir an der Verschönerung unseres Ortes mitwirken und dazu in regelmäßigen Abständen kleine Projekte umsetzen, die Katzhütte in einem anderen Licht erscheinen lassen, als es momentan der Fall ist. In der Vergangenheit haben wir bereits viel Arbeit in die Beräumung der Brandruine in der Eisfelder Straße 3 gesteckt. Leider erhielten wir von der Gemeinde keinerlei Unterstützung. Ein abschließender Einsatz ist geplant.
Einen Zusammenschluss zur Landgemeinde Stadt Schwarzatal befürworten wir insbesondere, wenn dieser Weg zur Entschuldung und zukünftigen Entwicklung von Katzhütte beiträgt.
Diese Ziele sind nur durch eine Neubesetzung des Gemeinderates zu erreichen.
Deshalb hat sich die BI „Pro Katzhütte-Oelze“ entschlossen, vier Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 aufzustellen.



Bitte wählen sie die Liste der BI „Pro Katzhütte-Oelze“ oder geben Sie ihre Stimme an unsere Kandidaten.
Auch die Mitglieder des Feuerwehrvereins Katzhütte e.V. unterstützen seit langem tatkräftig unsere Arbeit. Wir vertreten gemeinsame Interessen bezüglich der Haltung zur Gebietsreform und der Gestaltung unseres Ortes.


Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Zusammensetzung unseres Kreistages mitzubestimmen. Geben Sie unserem Ort die Möglichkeit, hier mit einer starken Stimme vertreten zu sein.

Deshalb gehen Sie bitte zur Wahl!
Nutzen Sie Ihre Stimme zur Entwicklung unseres Ortes
!







Katzhütte, im Mai 2019

 

 


 


 


 

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Bürgerinitiative “Pro Katzhütte-Oelze”